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Presse-Information

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Institut für Informations- und Kommunikationsökologie

Computerisierung der Arztpraxen und Krankenhäuser

PatientInnenstellen und DatenschützerInnen: Alternativen zur DIN-Medizin und medizinischen Kontrolle des Alltags müßten viel breiter diskutiert werden.

Beim "interdisziplinären Diskurs" in Boppard wurde diskutiert: Ist der Gesundheits-Chip ein Mittel zu wirksamerer Therapie und zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen? Oder führen Computer in der Arztpraxis und die damit verbundenen Standard-Behandlungen und Norm-Diagnosen "den Arzt weg von seiner Orientierung am Patienten als Mensch"? PatientInnenvertreter, DatenschützerInnen und Ärzte kritisierten die Verdatung des Gesundheitswesens und die Chipkarte mit medizinischen Daten: als Schritte zu einer bürokratischen Medizin, zu Norm-Therapie und medizinischer Verhaltenssteuerung. Die Heilkunde sei eine Erfahrungswissenschaft, die nicht mit Hilfe von EDV-Katalogen erfaßt und überprüft werden könne.

PateintInnenstellen, kritische InformatikerInnen und DatenschützerInnen führten Entwicklungen an, die zeigten, daß nicht das Wohl der PatientInnen, sondern bürokratische und wirtschaftliche Interessen die Verdatung der Gesundheit bestimmen:

• In dem ersten, im Juni 94 abgeschlossenen Diskursprojekt des BSI wurden nicht die Probleme im Gesundheitsbereich, wie Entmündigung, Anonymität, Korruption und wirtschaftliche Interessen diskutiert. Thema war auch nicht die Frage, ob Technik bei der Lösung dieser Probleme helfen kann. Vielmehr ging das BSI davon aus, daß die Krankenversichertenkarte "anerkanntermaßen der erste Schritt (ist), Ärzte und Patienten an neue Informationstechnologien zu gewöhnen." Es ging um das Ausloten der Akzeptanz für den zweiten Schritt: die medizinische Chipkarte, und um die damit entstehenden "Sicherheitsprobleme". Sowohl das BSI, als auch die vom BSI Beauftragten - das Fraunhofer-Institut und die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft - verfügen über Erfahrungen vor allem im Bereich militärischer und geheimdienstlicher Sicherheitstechnik. Die "Verletzlichkeit der Informationsgesellschaft" wird von Institutionen beschworen, die ihr Knowhow der Kontrolle, des Verschlüsselns und Code-Knackens auch im Gesundheitsbereich unterbringen wollen.
• Am 2.9.94 wurde zwischen Krankenkassen und Ärzteverbänden ein "Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern" abgeschlossen. Dieser Vertrag sieht vor, daß umfangreiche Informationen über alle ärztlichen Behandlungen personenbezogen und computer-auswertbar an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Obwohl im Gesetz die Anonymisierung der medizinischen Daten vorgesehen ist, werden in sehr vielen Fällen Behandlungen und Krankheiten patientenbezogen an die Krankenkassen gemeldet. Die Vereinbarung ist nach Einschätzung der PatientInnenenstellen und DatenschützerInnen "eindeutig rechtswidrig".
• Am 15./16.9.94 fand in Bonn eine Tagung über "Vertrauenswürdige Informationstechnik in Medizin und Gesundheitsverwaltung" statt. Veranstaltet wurde sie von der Bundesärztekammer, von einer Lobbyorganisation der Computerindustrie namens "Teletrust" und von der "Gesellschaft für medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie". Thema war der Weg "von der Versichertenkarte zur Patientenkarte". Auf einer neuen, zukünftigen Chipkarte sollen die Versicherten ihre Behandlungen, Krankheiten und Risikofaktoren codieren lassen. Für die Veranstalter der Tagung war das Problem nicht die Entmündigung der PatientInnen, die damit zu einem Informationsmuster degradiert würden. Stattdessen wurden die Schreckgespenster von allgegenwärtigen Hackern und "Leistungsmißbrauch" treibenden PatientInnen an die Wand gemalt. Die Veranstalter der Tagung wollen Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker usw. zur Benutzung eigener Chipkarten, der "Professional Cards", verpflichten. Unter dem Vorwand des "Mißbrauchs" soll ein eigenes Sicherheitssystem aufgebaut werden, dessen flächendeckende Einführung eine Infrastruktur aus Bürokratie- und Überwachungssystemen nachzieht.
• In einem "Memorandum" zur medizinischen Chipkarte, unterzeichnet von Funktionären, Industrievertretern und Wissenschaftlern, wird die Karte als ein Mittel der "Gesundheitserziehung" und der "Erhöhung der Selbstverantwortung der Patienten" bezeichnet. Der Bundesminister für Gesundheit trat Anfang Juli in einem Interview mit Bild am Sonntag für eine engere EDV-Kopplung zwischen Krankenkassen und Ärzten ein. Gleichzeitig forderte Seehofer die amtliche Gesundheitserziehung durch die Krankenkassen. "Wenn sich herausstellt", so Seehofer, "daß der Versicherte durch gesunde Ernährung, notwendige Hygiene, regelmäßige Bewegung, Verzicht auf Nikotin und weitgehenden Verzicht auf Alkohol zu seiner eigenen Gesundheit aktiv beiträgt, soll er weniger Selbstbeteiligung im Krankheitsfall und weniger Versicherungsbeitrag zahlen." Diese Aussagen belegen nach Ansicht der KritikerInnen, daß die geplante Gesundheits-Chipkarte genau zu dieser Kontrolle der Lebensweise benutzt werden soll. Der Einfluß des Medizinapparates würde dadurch weit in den Alltag der BürgerInnen hinein ausgedehnt. Zudem würde dadurch das "Selbstverschuldensprinzip" gefördert, mit dem nicht nur vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung Abschied genommen werde, sondern auch krankmachende Arbeits- und Umweltbedingungen ausgeblendet würden.

Der Diskurs des BSI habe nur Feigenblatt-Charakter gehabt. Eine Einflußnahme auf die Entscheidungen im Gesundheitswesen war nicht vorgesehen. Trotz sozialer und ökologischer Alternativen zur medizinischen Chipkarte und zu EDV-Kontrollen würden Ärzteverbände und Krankenkassen den Weg zur verdateten Norm-Medizin fortsetzen.